Politik
CarSharing ist zentraler Baustein eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Es entlastet Städte und Gemeinden nachhaltig vom Pkw-Verkehr, ermöglicht eine lebenswerte Umgebung und bietet den dort wohnenden Menschen dennoch die Vorzüge flexibler, individueller Fahrzeugnutzung vernetzt mit dem Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwegen.
Durch folgende Maßnahmen kann die Politik CarSharing fördern:
- Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO): Möglichkeit der Einrichtung von CarSharing-Stationen im gewidmeten öffentlichen Verkehrsraum
- Reduzierung der Umsatzsteuer für CarSharing-Unternehmen auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (zur Zeit 7 %), in Anlehnung an den öffentlichen Nahverkehr sowie den Schienennahverkehr
- Umstellung der allgemeinen Kfz-Steuer auf Verbrauchs- und Emissionsbasis
- Reduzierung der Kfz-Steuer für CarSharing-Fahrzeuge, deren Betreiber mit dem Umweltzeichen RAL-UZ 100 Car-Sharing („Blauer Engel“) zertifiziert sind
- Novellierung der Landesbauordnungen: - Abschaffung der Herstellungspflicht von Stellplätzen im Wohnungsneubau zugunsten von CarSharing-Stationen - Festschreibung der Verwendbarkeit von Stellplatzablösemitteln auch für die Herstellung von CarSharing-Stationen
- Aufnahme des CarSharing in lokale und regionale Nahverkehrspläne
- Ausschreibungen: Einbeziehung des CarSharing in durch Gebietskörperschaften ausgeschriebene öffentliche Verkehrsleistungen (Bestellerprinzip)
- Kostensenkung in der Verwaltung: Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, vor der Beschaffung eigener Dienstfahrzeuge eine Vergabe des bis dato verwaltungseigenen Fahrzeugmanagements an CarSharing-Anbieter zu prüfen um Kosten zu senken, zu einer Belebung des CarSharing-Marktes beizutragen und damit Synergieeffekte zu befördern
- Einrichtung von verkehrlichen Pilotregionen, in denen CarSharing besonders gefördert wird und beispielhaft positiv beeinflussende gesetzliche und ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen erprobt werden
Letztlich kommt es immer auch dem CarSharing zugute, wenn die Politik - ob auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene - den öffentlichen Verkehr, das Fahrradfahren oder das Zu-Fuß-Gehen fördert. Dann kann sich auch CarSharing als integrierter Autobaustein im "Umweltverbund" besser entwickeln.